§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Arbeitnehmerschutz

Die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG festgelegte Überwachungspflicht des Betriebsrats umfasst:
  • Gesetze
  • Verordnungen
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
Dies gilt natürlich nur, soweit diese Vorschriften im Betrieb Gültigkeit haben und Regeln zugunsten der Arbeitnehmer enthalten.
Die Übereinstimmung der "Formulararbeitsverträge" mit den gesetzlichen Vorschriften zu überwachen, gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Betriebsrats. (siehe auch § 94 BetrVG)
Bei der Fülle der "eigentlich" zu überwachenden Rechtsvorschriften wird der Betriebsrat sich auf die wichtigsten konzentrieren und auch arbeitsteilig (siehe "Arbeitsteilung") vorgehen müssen.
Beachten wird der Betriebsrat vor allem:
  • die eigenen Betriebsvereinbarungen
  • die Arbeitsgesetze und Verordnungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz usw.
  • die im Betrieb geltenden Tarifverträge
Jede Überwachungspflicht erfordert selbstverständlich entsprechende Überwachungsrechte!
Zu diesen Überwachungsrechten gehören:
  • das Recht, ungehindert alle Arbeitsplätze aufzusuchen - sowohl gezielt wie auch im Rahmen von Betriebsbegehungen
  • in bestimmten Fällen die Einschaltung externer Einrichtungen wie z.B. der Berufsgenossenschaft, der Gewerbeaufsicht oder der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Stellt der Betriebsrat Rechtsverstöße fest, ist er dennoch nicht berechtigt, direkte Anweisungen zu erteilen (nur bei akuter Gefahr für "Leib und Leben" könnte er z.B. das sofortige Abstellen einer Maschine veranlassen)!

Grundsätzlich aber muss der Betriebsrat immer den Rechtsweg einhalten - das heißt:

Wenn sich der Arbeitgeber weigert, einen rechtswidrigen Zustand abzustellen, bleibt dem Betriebsrat in der Regel nur die Einleitung eines Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht (siehe § 23 BetrVG).

BetrVG Online
§ 80 Abs. 1 Nr. 2-2b

§ 80 Abs. 1 Nr. 1

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden [...]