§ 129 BetrVG, Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Der Gesetzestext:
"(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats,
Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-
Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugendund
Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels
Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass
Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung
ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass
die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform
bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien
gebildeten Ausschüsse.
(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz
1 und 2 entsprechend.
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller
Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass
nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung
nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."

Diese Sonderregelungen für Beschlussfassungen und Versammlungen gelten nur bis zum 1.1.2021.

Erklärung und Handlungshilfe zu dieser Sonderregelung

Quelle: Gewerkschaft NGG vom 24.4.2020
Betriebsratssitzungen
Auch in Zeiten von Corona ist die normale Präsenz-Sitzung, bei der alle persönlich anwesend
sind, der Regelfall. Eine Sitzung kann jetzt, muss aber nicht, per Telefon- oder Videokonferenz
durchgeführt werden. Dabei können auch nur einzelne Betriebsratsmitglieder
per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen, z.B., weil sie sich in z.B. Quarantäne
befinden. Wenn es möglich ist, sollten die Betriebsratssitzungen weiterhin als Präsenzsitzung
in Anwesenheit alle Mitglieder stattfinden. Die Kommunikation in einer Telefonkonferenz
oder auch einer Videokonferenz ist im Hinblick auf den Austausch und
die Diskussion schlechter als in einer Sitzung bei der alle anwesend sind.

Der/die Vorsitzende des Betriebsrats beruft nach § 29 Abs. 2 BetrVG die Sitzungen ein
und legt die Tagesordnung fest. Er muss nach den konkreten Verhältnissen im Betrieb
entscheiden, ob alle oder einzelne Mitglieder per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen.

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich - § 30 S. 4 BetrVG. Daher sind Sitzungen per
Telefon- oder Videokonferenz nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Dritte
keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung nehmen können. Dies legt § 129 Abs. 1 S. 1 BetrVG
ausdrücklich fest. Daher müssen die Betriebsratsmitglieder, die per Telefon- oder Video
teilnehmen sicherstellen, dass dies der Fall ist. Es dürfen z.B. keine Dritten im Raum sein.
Denn diese können ja zumindest die Redebeiträge des Betriebsratsmitglieds hören.

Wenn die Sitzung per Telefonkonferenz oder per Video-Konferenz stattfinden soll, müssen
Techniken genutzt werden, die die Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung
(vgl. Art 32 DS-GVO) sicherstellen. In vielen Unternehmen gibt es Systeme
für Telefon- und Videokonferenzen, die schon bisher die Vorgaben erfüllen mussten.
Diese sind dann zu nutzen. Wer per Video- oder Telefon teilnimmt, wird in der Regel
auch die Tagesordnung und die entsprechenden Unterlagen per Mail oder über ein unternehmensinternes
Betriebsratslaufwerk zur Verfügung gestellt bekommen. Auch dabei
müssen Vertraulichkeit und Datenschutz gewährleistet sein. Unterlagen, die der Betriebsrat
im Rahmen einer Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung (§ 102 BetrVG)
vom Arbeitgeber bekommt, dürfen nicht ohne die notwendigen Schutzvorkehrungen
nach der DS-GVO (z.B. Verschlüsselung von E-Mails) verschickt werden.

An der Betriebsratssitzung per Telefon bzw. Video können im Rahmen ihres Teilnahmerechts
auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung bzw. die Schwerbehindertenvertretung
teilnehmen. Teilnahmeberechtigt an den Video-/Telefonkonferenzen sind auch
die GewerkschaftssekretärInnen und Sachverständige, die auch sonst an den Betriebsratssitzungen
teilnehmen. Ihnen muss der Zugang zu den Video-/ Telefonkonferenzen
ebenfalls zur Verfügung gestellt und gewährt werden.

Über die Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse ist, wie sonst auch, ein Protokoll
zu schreiben. Beschlüsse im Betriebsrat erfordern bestimmte Mehrheiten. Daher ist eine
Anwesenheitsliste zu führen. Die Anwesenheit ist, wenn ein Mitglied per Telefon oder
Video teilnimmt, dem/der BR-Vorsitzenden in Textform (§ 126 b BGB) zu bestätigen.
Eine E-Mail wahrt die Textform.

Die elektronische Aufzeichnung der ganzen oder auch nur von Teilen der Sitzung – gleich
durch wen - ist unzulässig (§ 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Davon kann auch nicht mit Zustimmung
der Teilnehmenden abgewichen werden. Das Gesetz ist zwingend.

Diese Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen von Gesamt- oder Konzernbetriebsräten,
der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt- bzw. Konzernjugend
und Auszubildendenvertretung. Auch für alle Ausschüsse von Betriebsräten bzw.
der anderen Gremien sind die Regeln anzuwenden.

Die neuen Regeln gelten auch für Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und betrieblichen
Einigungsstellen. Diese können jetzt per Telefon bzw. Videokonferenz arbeiten.

Versammlungen

Versammlungen von Menschen stellen in Corona-Zeiten ein Infektionsrisiko dar. Der Gesetzgeber
macht es daher möglich,
- Betriebsversammlungen,
- Teil- und Abteilungsversammlungen,
- Betriebsräteversammlungen sowie
- Jugend- und Auszubildendenversammlungen
audio-visuell, d.h. per Videokonferenz (gleich ob über einen Videokonferenzraum im Betrieb
oder über das Internet) durchzuführen (§§ 42, 53 und 71 BetrVG). Notwendig ist
dabei aber, dass alle Teilnehmenden auch Fragen stellen können. Eine reine Liveübertragung
aus dem Betrieb, ohne dass die Teilnehmenden Fragen stellen bzw. mitdiskutieren
können, ist nicht zulässig. Eine reine Telefonkonferenz oder Zuschaltung per Telefon,
ist nicht zulässig. Das Gesetz spricht ausdrücklich von audio-visuell.

Auch hierbei ist sicherzustellen, das nur teilnahmeberechtigte Personen (vgl. §§ 42, 46
für die Betriebsversammlung) vom Inhalt der Versammlung Kenntnis nehmen können.
Der Betriebsrat hat pro Quartal mindestens eine Betriebsversammlung durchzuführen
(§ 43 Abs. 1 BetrVG). Wenn dies wegen Corona-Beschränkungen im Betrieb nicht für alle
Beschäftigten oder für Teile der Beschäftigten möglich ist, dann muss der Betriebsrat die
Betriebsversammlung für alle ArbeitnehmerInnen oder für Teile davon per Videokonferenz
durchführen.

Auch hier muss GewerkschaftssekretärInnen (und Beauftragen der Arbeitgeberverbände,
§ 46 BetrVG) der Zugang zur Verfügung gestellt werden. Der Termin der Betriebsversammlung
ist, wie üblich, rechtzeitig der Gewerkschaft mitzuteilen § 46 Abs. 2 BetrVG),
besser noch mit dieser abzustimmen.

Auch die Betriebsversammlungen und weitere Versammlungen usw. dürfen nicht aufgezeichnet
werden. Dies gilt auch, wenn sich die Teilnehmenden damit einverstanden
erklären würden. Das Gesetz ist zwingend.

Kosten

Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Telefon- bzw. Videokonferenzen zu tragen (§ 40 BetrVG). Er muss die entsprechende Software zur Verfügung stellen.

Wenn Menschen mit Behinderungen an den Betriebsratssitzungen teilnehmen, ist sicher zu stellen, dass auch sie die elektronischen Kommunikationsmittel barrierefrei nutzen können.

Auch die Kosten für die evtl. erforderliche spezielle Hard- bzw. Software
hat der Arbeitgeber zu tragen.

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