§ 30 BetrVG

Betriebsratssitzungen - wann und wo?

In aller Kürze:
Der Betriebsratsvorsitzende bestimmt durch seine Einladung, wann, wo, wie oft und mit welcher Tagesordnung Betriebsratssitzungen stattfinden (§ 29 BetrVG). Dabei hat er aber einige Rahmenvorschriften zu beachten:
  • Betriebsratssitzungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt.
  • Bei der Festlegung des genauen Zeitpunkts (Wochentag, Tageszeit) ist der Betriebsrat(svorsitzende) frei, er hat lediglich "betriebliche Notwendigkeiten" zu beachten.
  • Betriebsratssitzungen sind prinzipiell nicht-öffentlich. Das heißt: Teilnehmen kann nur, wer vom Betriebsrat(svorsitzenden) ausdrücklich eingeladen wurde.

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  • § 30 BetrVG - Wann und wo sollen und können Betriebsratssitzungen stattfinden? (...)
  • § 30

    Betriebsratssitzungen

    Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.