§ 52 BetrVG

Gesamtschwerbehindertenvertretung

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung darf an allen Sitzungen des GBR und der GBR-Ausschüsse teilnehmen.
Damit die Gesamtschwerbehindertenvertretung entscheiden kann, ob eine Teilnahme an einer bestimmten Sitzung wichtig ist, muss sie über alle diese Sitzungen und ihre Inhalte informiert und dazu eingeladen werden!
Außerdem gilt:
  • Die Gesamtschwerbehindertenvertretung kann verlangen, dass Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Tagesordnungen des GBR oder der GBR-Ausschüsse gesetzt werden (§ 95 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX).
  • Die Gesamtschwerbehindertenvertretung kann bei allen Themen mitsprechen, nicht aber mit abstimmen.

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§ 52

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.