Machtmittel des Betriebsrats
Für jede Verhandlung sind natürlich vor allem gut und klar formulierte Argumente von zentraler Bedeutung. Allerdings ist eine Verhandlung nicht nur eine Frage der besseren oder schlechteren Argumente, sondern auch und vor allem eine Machtfrage. Deshalb muss der Betriebsrat auch bereit sein, die (wenigen) "Machtmittel", die er hat, konsequent einzusetzen.
Der Betriebsrat muss schon vor der Verhandlung überlegen, welche Machtmittel er einsetzen könnte, um die eigene Position zu verbessern!
Dazu zählen vor allem:
- die erzwingbaren Informationsrechte und die dazu gehörenden Strafvorschriften sowie
- die Möglichkeit, den Arbeitgeber an der Schaffung vollendeter Tatsachen zu hindern.
Manchmal lassen sich auch unterschiedliche Rechte miteinander kombinieren. So sind die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Rationalisierungsfragen zwar eher schwach, seine Rechte im sozialen Mitbestimmungsbereich aber deutlich stärker (z.B. Genehmigung von Überstunden). Dies lässt sich verbinden und nutzen - wenn man es nur will.
Machtmittel des Betriebsrats können aber auch andere Maßnahmen sein, wie etwa Betriebs- oder Abteilungsversammlungen, Flugblattaktionen, Berichte in der Betriebsratszeitung, Informationen im Intranet und Gespräche, die die Betriebsratsmitglieder an den Arbeitsplätzen führen.
Auch so etwas kann in einer Verhandlung durchaus angedroht werden und kann den Arbeitgeber kompromissbereiter stimmen - denn:
Er wird die Kosten solcher Betriebsratsaktionen in seine Kalkulation mit einbeziehen müssen und sich ausrechnen können, was ihn billiger kommt - ein Kompromiss mit dem Betriebsrat, den dieser mittragen kann, oder die kompromisslose Durchsetzung seines Plans gegen den Widerstand von Betriebsrat und Belegschaft.
Deshalb muss sich der Betriebsrat neben den Sach-Argumenten immer Folgendes überlegen:
- In welcher Verhandlungssituation will man mit welchem Machtmittel drohen?
- Welche der denkbaren Möglichkeiten sind durchführbar und versprechen ausreichenden Erfolg?
- Mit welchen Gegenmaßnahmen kann man rechnen?
- Mit welchen Vorbereitungen muss man gleich beginnen?