Ein Schema fürs Protokoll
Was in ein Protokoll (eine "Niederschrift" wie es im BetrVG heißt) hineingehört, dafür gibt es rechtliche Vorgaben. Zunächst müssen einige "technische Daten" festgehalten werden:
- Datum der Sitzung mit Uhrzeit des Beginns und des Endes
- Sitzungsleitung und Protokollführung
- Liste aller anwesenden Betriebsratsmitglieder mit persönlicher Unterschrift*) (wichtig für den Nachweis der Beschlussfähigkeit)
*) Hat eine Sitzung online stattgefunden (oder haben einzelne Btriebsratsmitglieder online teilgenommen), müssen die Teilnehmer in Textform (also z.B. als E-Mail) ihre Teilnahme bestätigen.
Außerdem muss am Beginn des Protokolls festgehalten sein:
- Tagesordnung und eventuelle Änderungen (mit Beschluss)
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung (ggf. mit Beschluss zu Änderungen/Ergänzungen)
Von jedem Beschluss, der in der Sitzung gefasst wird, muss mindestens festgehalten sein:
- Wortlaut des Beschlusses
- Abstimmungsergebnis mit genauer Zahl der Ja-, und Nein-Stimmen (und der Enthaltungen)
Vom eigentlichen Inhalt einer Betriebsratssitzung nur den Wortlaut des gefassten Beschlusses und das Abstimmungsergebnis festzuhalten, ist natürlich viel zu wenig. Ein Protokoll ist ja auch dafür da, um Abwesende nachträglich zu informieren, vor allem aber um auch später (etwa um eine Verhandlung vorzubereiten oder in einem Gerichtsverfahren auszusagen) noch feststellen zu können, wie denn die Diskussion verlaufen ist und warum ein Beschluss gefasst wurde.
Deshalb muss das Protokoll von jedem Tagesordnungspunkt/Thema die wichtigsten Fakten und Informationen sowie Meinungen, Argumente und Ideen enthalten!
Damit der Protokollführende nichts Wichtiges vergisst, sollte er sich ein Schema anfertigen, in dem alle wesentlichen Elemente bereits angelegt sind und nur noch ausgefüllt werden müssen. Dies ist natürlich am einfachsten durch Anlegen einer "Stammdatei" in einem PC-Textverarbeitungsprogramm zu bewerkstelligen. Ein Beispiel (hier) zeigt, wie das aussehen könnte...