Immer einkalkulieren: Listenwahl

Wenn es um die Frage Persönlichkeits- oder Listenwahl geht, hat man es in der Praxis meist mit einem dieser Fälle zu tun:

  • Im Betrieb hat es "schon immer" zwei oder mehr Gruppierungen gegeben, die um die Sitze im Betriebsrat konkurrieren (z.B. Gewerkschafter/Nicht-Gewerkschafter).
  • Im Betrieb hat es bisher nur eine Liste mit Kandidaten (eine Vorschlagsliste) gegeben, nun aber meldet sich eine Gruppe, die Kritik am bisherigen Betriebsrat hat.
  • In sehr großen Betrieben finden häufig Listenwahlen statt.
Zur Erinnerung:
So lange es nur eine Liste mit Kandidaten gibt, gilt Persönlichkeitswahl! Alle Kandidaten stehen auf einem Wahlzettel! Jeder Wähler kann "seine" Wunsch-Betriebsratsmitglieder ankreuzen!
Folgende Möglichkeiten sind nun denkbar:
  • Gibt es von vornherein konkurrierende Kandidatengruppen (oder auch Einzel-Kandidaten) ist die Sache ziemlich klar: Es wird mehrere Vorschlagslisten mit Kandidaten geben = Listenwahl.
  • Taucht plötzlich eine Konkurrenzgruppe auf, so kann (und sollte) versucht werden, trotzdem eine gemeinsame Vorschlagsliste zu bilden: Gelingt dies, bleibt es bei der Persönlichkeitswahl (nur dass eben ein paar Namen mehr auf dem Stimmzettel stehen).
  • Sind die "politischen" Unterschiede zu groß, kann man sich nicht einigen oder ist gar "verfeindet", wird es getrennte Listen geben: Es gibt also Listenwahl.
Damit ist nun Zweierlei klar:
Wird im Betrieb mehr als eine Vorschlagsliste mit Kandidatenvorschlägen auf­gestellt und abgegeben, kann und darf es keine Persönlichkeitswahl mehr geben!
Und:
Auch wenn es im Betrieb es bisher "immer" Persönlichkeitswahl gegeben hat, muss man doch vorsichtshalber damit rechnen, dass vielleicht im letzten Augenblick eine zweite (dritte, vierte...) Vorschlagsliste (auch Wahlvorschlag genannt) eingereicht wird und auf Listenwahl umgeschwenkt werden muss!
Ganz wichtig ist aber:
Der Wahlvorstand hat neutral zu sein. Es ist nicht seine Aufgabe darauf Einfluss nehmen zu wollen, zwei oder vielleicht sogar noch mehr Listen zu einer Liste zusammenzufügen. Die Diskussion, ob Personen- oder Listenwahl stattfinden soll - oder ob zwei bereits bestehende Listen sich doch zu einer Liste zusammenfinden, findet allein zwischen den Kandidaten und interessierten Kollegen statt und zwar bevor der Wahlvorstand den Empfang von Listen bestätigt hat.
Zu bedenken wäre auch, dass im Falle der "Verschmelzung" zweier bereits erstellter Listen, eine neue Liste mit allen Kandidaten erstellt werden muss - also z.B. auch neue "Stützunterschriften" gesammelt werden müssen. Die Diskussion über Listenwahl oder Personenwahl sollte also frühzeitig erfolgen.

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