Beispielschreiben: Behinderung eines Betriebsratsmitglieds
Betr.: Behinderung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Erledigung von Betriebsratsarbeit
Das Betriebsratsmitglied ...(Name)... musste am ...(Datum und Uhrzeit)... in Angelegenheiten des Betriebsrats aktiv werden. Diese Arbeit war zu diesem Zeitpunkt erforderlich und konnte nicht auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Die betrieblichen Belange wurden von dem Betriebsratsmitglied im Rahmen des Möglichen berücksichtigt.
Trotzdem wurde unserem Betriebsratsmitglied eine Freistellung von der Arbeit durch ...(Name und Funktion)... verweigert.
Wenn der Fall anders liegt, dann z.B. diese Formulierung im Brief verwenden:
Unser Betriebsratsmitglied wurde, als es sich zur Erledigung dieser Arbeit abmeldete, von ...(Name und Funktion)... beschimpft und unter Druck gesetzt. Im Einzelnen wurde gesagt: ...Hier möglichst wörtliches Zitat einfügen...
Bei diesem Vorgehen handelt es sich um eine Behinderung unserer Betriebsratsarbeit. Wir sind davon überzeugt, dass Sie über diese Vorgehensweise nicht informiert waren und sie auch nicht gutheißen können.
Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass solche Behinderungen durch Vorgesetzte künftig nicht mehr vorkommen. Zu einem Gespräch über diese Angelegenheit sind wir jederzeit gerne bereit.
Genügt dieses erste (noch relativ freundliche) Schreiben nicht, muss bei einem zweiten Schreiben in ähnlicher Form schärfer rangegangen werden. Dazu gehören dann:
- die Androhung, nach § 23 Abs. 3 BetrVG ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber einzuleiten, mit dem dieser gezwungen werden soll, solche Freistellungen sicherzustellen;
- der Hinweis auf die Vorschriften des § 119 BetrVG, der die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt.