Informative Tagesordnung

In der Praxis sieht man auf den Einladungen zur Betriebsratssitzung oft noch Standard-Tagesordnungen mit immer gleichen Tagesordnungspunkten wie:

  • Mitteilungen des Arbeitgebers
  • Personelles
  • verschiedene soziale Angelegenheiten
Eine solche "Tagesordnung" ist nicht nur rechtlich unzulässig, sie ist auch vollkommen sinnlos. Denn sie erfüllt keine des Hauptaufgaben einer Tagesordnung:
Eine Tagesordnung soll die Betriebsratsmitglieder konkret über die auf der nächsten Sitzung anstehenden Probleme informieren!
Eine Tagesordnung soll es den Betriebsratsmitgliedern erlauben, sich auf die Diskussion über die anstehenden Themen vorzubereiten!
Eine Tagesordnung muss also die anstehenden Themen und Fälle (mit Ross und Reiter) so genau beschreiben, dass jedes Betriebsratsmitglied noch rechtliche Bewertungen nachschlagen, mit Betroffenen sprechen oder schriftliches Material (z.B. eine alte Betriebsvereinbarung) durchlesen kann.
Das allein genügt zwar nicht, ist aber eine wichtige Voraussetzung für sachgerechte Diskussionen. Ehe es im nächsten Schritt mit zusätzlichen Vorabinformationen weitergeht, zeigt ein Beispiel für eine aussagekräftige Tagesordnung (hier) worauf es ankommt...
Apropos: Die Tagesordnung spontan ergänzen oder ändern - geht das?
Wie bereits oben beschrieben, dient die Tagesordnung dazu, den Betriebsratsmitgliedern die Möglichkeit der Vorbereitung zu geben. Darum kann die Tagesordnung während der Betriebsratssitzung nicht so ohne weiteres geändert oder ergänzt werden. Wenn es doch einmal dazu kommen soll, gelten folgende strenge Regeln:
  • Alle ordnungsgemäß geladenen Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder müssen tatsächlich zur Sitzung erschienen seien
  • Alle müssen einstimmig mit der Änderung  /Ergänzung einverstanden sein.

Besser ist natürlich immer, einen neuen Tagesordnungspunkt nicht Hals über Kopf zu beraten und zu beschließen, sondern falls erforderlich, lieber kurzfristig eine weitere Betriebsratssitzung einzuberufen und die Zwischenzeit zur Vorbereitung zu nutzen.