Beispielschreiben: Bildung einer Einigungsstelle

Betr: Bildung einer Einigungsstelle

 

Nach mehreren Verhandlungsrunden sieht der Betriebsrat die Bemühungen um eine Betriebsvereinbarung zum Thema ...(Kurzbeschreibung)... als gescheitert an und hat in seiner Sitzung vom ...(Datum)... beschlossen, die Initiative zur Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 BetrVG zu ergreifen.

Als Vorsitzende(n) dieser Einigungsstelle schlägt der Betriebsrat vor: ...(Name, Funktion, Ort)... Außerdem gehen wir von je drei Beisitzern aus.

Bitte teilen Sie uns bis...(Frist: ein bis maximal zwei Wochen)... mit, ob Sie mit der von uns vorgeschlagenen Einigungsstelle einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein - oder äußern Sie sich nicht -, werden wir die Bestellung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beantragen.

 

Für ein Gespräch innerhalb dieser Frist stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.