Dieses Schreiben erhalten alle gewählten Betriebsratsmitglieder
als Vorsitzender des Wahlvorstands der Betriebsratswahl ist es meine Aufgabe, alle in den Betriebsrat Gewählten zur konstituierenden Sitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG) einzuladen – was hiermit geschehen soll. Die Sitzung findet statt...
Bis zur Bestellung eines Wahlleiters für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden werde ich die Sitzung leiten. Dafür sind folgende Tagesordnungpunkte nötig:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Wahl eines Wahlleiters für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
Von da an übernimmt der Wahlleiter die Leitung der Sitzung:
- Wahl des Betriebsratsvorsitzenden (§ 26 BetrVG)
Ist der Betriebsratsvorsitzende gewählt, übernimmt dieser die Leitung der Sitzung. Dafür schlage ich folgende Tagesordnungspunkte vor:
- Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden
Für größere Betriebsräte eventuell noch folgende Tagesordnungspunkte:
- Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses (siehe § 27 BetrVG)
- Wahl der Vertreter für den Gesamt-/Konzernbetriebsrat
- Wahl der Mitglieder weiterer wichtiger Ausschüsse (z.B. IT-Ausschuss)
(Diese Punkte sind aber nur dann sinnvoll, wenn es sich nicht um die 1. Wahl eines Betriebsrats überhaupt handelt, sondern es bereits einen Betriebsrat gab; völlig neu gewählte Gremien sollten erst einmal in der kommenden Sitzung darüber beraten und sich kennen lernen)
Wenn eines der gewählten Betriebsratsmitglieder verhindert sein sollte, bitte ich um eine unverzügliche Information, damit ich das entsprechende Ersatzmitglied einladen kann. Alle Ersatzmitglieder sind deshalb gebeten, sich den Termin der konstituierenden Sitzung vorsichtshalber freizuhalten.