Übersicht: korrekte Fristenberechnung

• "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!", sagt ein bekanntes Sprichwort. Und genauso verhält es sich mit Fristen, die in zahlreichen Paragrafen des BetrVG genannt werden und die der Betriebsrat unbedingt einhalten muss.
• Zahlreiche Vorschriften sind an die Einhaltung von Fristen gebunden. Insbesondere finden sich Fristenregelungen bei der Einleitung und Abwicklung von Wahlen.
• Besondere Bedeutung haben aber auch die Fristen im Zusammenhang mit Widersprüchen des Betriebsrats zu Einstellungen und Versetzungen (siehe § 99 BetrVG) und zu Kündigungen (siehe § 102 BetrVG). Der Widerspruch des Betriebsrats z.B. zu einer Kündigung kann noch so fundiert sein, erfolgt er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist er nicht gültig.

Darum: Unbedingt auf die Einhaltung von Fristen achten! Es gehört zum wichtigsten Allgemeinwissen jedes Betriebsrats, sich mit der Fristenberechnung auszukennen!

• Wo Fristen zu beachten sind, gelten sie so wie es dort steht.
• Soll eine Reaktion des Betriebsrats "innerhalb von 3 Tagen" erfolgen, meint diese Formulierung = 3 Kalendertage.
• "Eine Woche" bedeutet 7 Kalendertage und nicht etwa nur Arbeitstage – Feiertage zählen also mit.
• Fristanfang – z.B. bei einer Anhörung zu einer Kündigung – ist immer der Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber den Betriebsrat von der Maßnahme vollständig in Kenntnis gesetzt hat. Kündigt der Arbeitgeber beispielsweise in seinem Schreiben an, dem Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung noch weitere Unterlagen nachreichen zu wollen, dann beginnt die Frist erst zu laufen, wenn diese Unterlagen beim Betriebsrat eingehen.
• Soll nun die Frist genau berechnet werden, dann gilt: Der Tag des Eingangs zählt nicht mit. Der "erste Tag" ist der Folgetag.

• Eine Ausnahme: Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, dann endet die Frist erst am nächsten Werktag.

Wäre also im Beispiel oben der Donnerstag Himmelfahrt, endete die Frist erst am Freitag.

Im Grunde genommen werden für die Fristen des BetrVG die Fristenregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (in erster Linie § 187, § 188 und § 193 BGB) angewendet.